Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Fiber-Optics Rudolf
Herres
Fiber-Optics Rudolf Herres
Geneickener Str. 167
41238 Mönchengladbach
Telefon: 02166 / 254366
Telefax: 02166 / 249338
E-Mail: service@fiber-optics.de
Umsatzsteuer Identnummer: DE812183295
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache
verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen
werden. Auf Wunsch können sie in digitaler oder schriftlicher Form
angefordert werden.
§ 1 Geltung
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich
auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen
Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen
des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung
wirksam.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen
und die mit einem sonstigen Angebot gemachten, das Produkt beschreibenden
Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-,
Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug
auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien
sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von
Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.
Geringe Abweichungen von solchen, das Produkt beschreibenden Angaben
gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung
von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar
sind.
2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen
durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend. Wir
sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von
drei Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.
Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung
gleich.
§ 3 Preise
1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten
Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, was bedeutet, dass
sie die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige
Preisbestandteile beinhalten, zuzüglich Versandkosten wie im Bestellvorgang
ersichtlich. Vom Internet abweichende Preise sind nur für registrierte
Kunden möglich.
2. Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet erfolgen per Vorauskasse,
Rechnung oder über Paypal. Ausnahme hiervon sind Lieferungen an
registrierte Kunden.
3. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es
auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit
Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig
sind.
§ 4 Lieferung
1. Viele Artikel sind Lagerware, in der Auftragsbestätigung teilen
wir Ihnen die voraussichtliche Lieferzeit mit.
2. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen
von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie
weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie behördlicher
oder gesetzlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen)
oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn
und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich
mitteilen.
3. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, so sind
wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies
für Sie zumutbar ist.
4. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf
mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im
kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim
Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit
dem Käufer über.
2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung
der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines
ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung
gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug,
stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte
Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist
er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können
in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis
des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann
berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese
vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die
Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen
Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche
um mehr als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers
einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes
in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser,
Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser
Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung
an.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher
Der Verbraucher (im Sinne des BGB § 13, § 14) kann seine
Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt
dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf
ist zu richten an:
Firma: Fiber-Optics Rudolf Herres
Anschrift: Geneickener Str. 167
41238 Mönchengladbach
Telefax: 02166 / 249338
E-Mail: service@fiber-optics.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Kann der Kunde Fiber-Optics R. Herres die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss er Fiber-Optics R. Herres insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nimmt und alles unterlässt, was deren Verkaufswert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung
aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40
EUR beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls
ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei dem Kunden abgeholt.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner
des Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher
Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder
der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf
Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten
würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von
Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt
worden sind.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 7 Gewährleistung / Mängelhaftung
1. Wir gewährleisten, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des
Gefahrübergangs frei von Mängeln und Fabrikationsfehlern ist und
die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
2. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus
einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen
oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
3. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art
der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir
für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises), Rücktritt
(Rückgängigmachung des Vertrages) oder Schadenersatz statt der Leistung
verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so
gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 dieser AGB. Bei nur
geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht
zu.
5. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer
Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; Anderenfalls
ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
6. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre, die
für Unternehmer 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
7. Im Gewährleistungsfall wenden Sie sich bitte an:
Firma: Fiber-Optics Rudolf Herres
Anschrift: Geneickener Str. 167
41238 Mönchengladbach
Telefax-Nr.: 02166 / 249338
E-Mail-Adresse: service@fiber-optics.de
§ 8 Haftungsbegrenzung
1. Wir haften für Schadenersatzansprüche aus Gewährleistung und
sonstigen Rechtsgründen - insbesondere Ansprüche aus unerlaubter
Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss
oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen
- nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen des Produkthaftungsrechts
beruht.
2. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher
Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall
der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen
Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen
haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen
Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Schadenersatz
1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren
Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.
2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei
denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass die Daten
aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten
wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt
dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand
und Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort
für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Mönchengladbach
vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch
am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder
verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland,
ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer
nicht.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder
werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
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